Dienstag, 10. November 2020

Stärkung qualifizierter Mietspiegel

Gesetzesentwurf zur Reformierung des Mietspiegelrechts liegt vor

Das Bundesjustizministerium hat gemeinsam mit dem Bundesbauministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz (MsRG) und für eine Mietspiegelverordnung (MsV) vorgelegt.

Laut der Gesetzesbegründung ist das Vergleichsmietensystem ein „Aushängeschild des sozialen Mietrechts.“ Aufgrund von vermehrt vorkommenden Zweifeln der Rechtsprechung an einzelnen qualifizierten Mietspiegeln sei die Gefahr gegeben, dass das Vertrauen in diese schwindet. Das MsRG soll daher die Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel stärken.

Daher sieht der Gesetzesentwurf vor, dass zukünftig in der MsV festgelegt werden soll, was für die Erstellung maßgebliche wissenschaftliche Grundsätze sind. Darüber hinaus soll sich ein Vermieter zukünftig, wenn er eine Mieterhöhung für eine Wohnung vornimmt, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, diese nur noch mit dem Mietspiegel oder einen Sachverständigengutachten begründen darf.

Hinzu kommt eine Regelung, nach der vermutet wird, dass jeder Mietspiegel, der von der zuständigen Behörde sowie den Interessensvertretern von Vermietern und Mietern als qualifiziert anerkannt wurde, wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.

Um die Erstellung der sogenannten Grundgesamtheit, die als Datengrundlage zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel gilt, zu erleichtern, sollen die zuständigen Behörden zukünftig ermächtigt sein, Daten zu verwenden, die zu anderen Zwecken als zur Mietspiegelerstellung erhoben wurden. Hierzu gehören beispielsweise Angaben aus dem Melderegister, dem Zensus sowie Daten, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind.

Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel zu senken, wird der Bindungszeitraum eines Mietspiegels von zwei auf drei Jahre verlängert.

Abschließend wird eine Auskunftspflicht eingeführt, wonach Vermieter und Mieter verpflichtet werden, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu erteilen. Damit sollen der Rücklauf bei Befragungen verbessert werden und  eine Verzerrung durch „selektives Antwortverhalten“ verhindert werden.

Die neue MsV soll wie bereits geschildert, die wissenschaftlichen Grundsätze zur Erstellung von Mietspiegeln präzisieren. Dazu werden Mindeststandards aufgestellt, die für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel ausreichen. So wird zum Beispiel vorgeschrieben, dass qualifzierte Mietspiegel nach der sogenannten Regressions- oder Tabellenanalyse oder aus einer Kombination beider Verfahren erstellt werden müssen. Allerdings werden auch „vergleichbar geeignete Methoden“ genannt. Darüber hinaus wird auch die Datengrundlage definiert.

Daneben wird eine Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht für einfache Mietspiegel eingeführt, um diese besser nachvollziehbar zu machen.

Sowohl der Bundesverband Haus & Grund Deutschland als auch Haus & Grund Bayern sind derzeit zur Stellungnahme zu den Referentenentwürfen aufgerufen. Haus & Grund kritisiert insbesondere die Beschränkung der Begründungsmittel einer Mieterhöhung auf die Verwendung des qualifizierten Mietspiegels oder eines Sachverständigengutachtens. Letztere sind im Geltungsbereich eines Mietspiegels kaum mehr zu bekommen. Daraus folgt, dass ein Vermieter die Miete nicht mehr auf die tatsächliche aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen kann, sondern an die Miete im Zeitpunkt der Erstellung des Mietspiegels gebunden ist. Gerade in Verbindung mit der Verlängerung der Bindungswirkung der qualifizierten Mietspiegel ist dieser Zustand nicht tragbar.